Es wird im Zuge der
Grünen Vorwahlen seit Monaten gebloggt, kommentiert und getwittert was das Zeug hält, sachlich genauso wie unsachlich, pragmatisch genauso wie naiv.
Wofür? Dafür, dass eine beträchtliche, jedoch nicht überbordende Anzahl von deklarierten Grün-Sympathisanten beim Landesparteitag der
Wiener Grünen im November 2009 die KandidatInnenliste mitbestimmen darf.
Und dann wird alles besser.
Mittlerweile stört mich an der Initiative nicht mehr die fehlende Bereitschaft der meisten Vorwähler, sich abseits dieser Aktion politisch zu engagieren. Denn die Kämpfe um die jeweils anstehenden Wahlen werden noch auf längere Sicht nicht im Netz entschieden.
Es ist für mich sogar beeindruckend, wie die Grünen Vorwahlen trotz allem ein Momentum erzeugt haben, welches über die Blogs und Foren hinauswirkt in die "alten" Medien. Wie nun innerhalb der (Wiener) Grünen ein Diskussionsprozess ausgelöst wurde, dessen Intensität und Emotionalität ich lieber nicht mitkriegen möchte. Und wie diese Entwicklungen mit Sicherheit auch in den anderen Parteien genau verfolgt (und die eigenen Statuten vorsorglich auf Wählerdichtheit überprüft) werden.
Aus meiner noch kurzen Erfahrung mit Bloggen und Twittern weiss ich mittlerweile, dass diese Betätigung (aktiv wie passiv) ein Teil des politischen Informations-, Meinungsbildungs-, Ideenfindungs- und Feedbackprozesses ist, der in Zukunft wohl an Bedeutung gewinnen wird. Hier im Netz bringen sich gut informierte und vernetzte, gebildete, eloquente und weltoffene Menschen in einen zumeist gepflegten politischen Diskurs ein (derstandard.at Foren ausgenommen), abseits von Organisations-, Vereins- oder Parteistrukturen.
Die Grünen Vorwähler setzen sich also zum Ziel, die Landesliste der Wiener Grünen mit zu bestimmen.
Und genau das finde ich eine riesengrosse Verschwendung an politischer Energie! Man rechne nur die Tausenden Stunden, die diese Initiative an Lesen, Schreiben und Reallife-Events verschlungen hat und noch wird.
Alles dafür, dass man in einer Landespartei, die letztendlich aufgrund ihrer basisdemokratischen Verfasstheit niemals mitregieren wird, ein paar andere Funktionäre wählt, die in der relativen politischen Bedeutungslosigkeit keinen Unterschied machen werden.
Nun muss ich noch begründen, warum ich glaube, dass die Grünen in Wien nie mitregieren und sie deshalb niemals Zugang zu Teilen des Milliardenbudgets der Stadt finden werden, wodurch sie wichtige grüne Projekte nachhaltig realisieren könnten:
1) Die SPÖ wird vermutlich die Absolute in Wien verlieren. Aber wenn etwa
Renate Brauner lt. Standard lieber 100x mit der ÖVP koaliert als mit den Wiener Grünen, dann wird das nicht nur für die Vizebürgermeisterin alleine gelten. Ich nehme auch an, diese offensichtliche Aversion ist eher nicht inhaltlich begründet, bezieht sich auch nicht auf einzelne Akteure, sondern auf das System der Wiener Grünen als Ganzes.
2) Dieses System heisst
Basisdemokratie und steht seit
Hainburg im Tabernakel der Grünen. Wenn ich es als schwerfällig, konservativ, nivellierend, 1.0-aktionistisch und innovationsfeindlich bezeichne, dann sagt das nichts. Doch offensichtlich steht dieses System auch innerhalb der Grünen zur Debatte (
hier,
hier), selbst wenn eine Schlachtung dieser Kuh die Grünen zerreissen würde (in die bekannten beiden Fraktionen), was offenbar eine Urangst der grünen Funktionäre darstellt.
Das Hochhalten dieses Ideals der Basisdemokratie ist die selbe politische Lebenslüge wie die von der Neutralität. Es stimmt schon lange nicht mehr, aber es beruhigt und macht zufrieden.
Zurück zu den Vorwählern. Ich wünschte mir, dass die Energie, die für diese Initiative aufgewendet wurde und noch wird, organisiert und kanalisiert worden wäre, um
dort wirksam zu werden, wo wirklich Politik gemacht wird, die man - vornehm gesprochen - als optimierungsbedürftig betrachtet.
Wo man sich etwa
gegen die Auswüchse der feudalistischen Politik einzelner Landesregierungen wendet, gegen die hetzerische Kronen Zeitung, gegen die innovationsfeindliche Lehrergewerkschaft, geschweige denn sich FÜR eine nachhaltige Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bei den jeweils zuständigen Institutionen einsetzt.
Gut organisiert, mit 2.0-Methoden, aber ohne formale Organisation. Ich wäre sofort dabei, ein Vorkämpfer unter Vorkämpfern. Und ich würde bloggen, twittern und Reallife-Überzeugungsarbeit leisten, was das Zeug hält.
Aber, sorry, nicht für die Wiener Grünen.
